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AGB

§ 1 Geltungsbereich

1. Nachstehende allgemeine Geschäftsbedingungen des Verkäufers (nachfolgend kurz „AGB“ genannt) gelten ausschließlich für alle Rechtsgeschäfte zwischen Verkäufer und Käufer. Entgegenstehende oder abweichende Geschäftsbedingungen des Käufers sind nicht anwendbar, und zwar selbst dann nicht, wenn seitens des Verkäufers in Kenntnis solcher Geschäftsbedingungen vorbehaltlos Leistungen erbracht werden.

2. Diese AGB gelten für die gesamte Geschäftsverbindung zwischen Käufer und Verkäufer, d.h. auch für alle künftigen Geschäfte, selbst wenn die AGB nicht nochmals ausdrücklich vereinbart oder auf sie Bezug genommen wird.

3. Die jeweils aktuelle Fassung der AGB ist auf der Internetseite des Verkäufers „www.printequipment.de“ abrufbar.

4. Wir beliefern ausschließlich Unternehmer gem. § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen.

§ 2 Vertragsschluss

1. Die abgegebene Bestellung des Käufers stellt ein bindendes Vertragsangebot dar.

2. Bei einer Online-Bestellung auf der Internetseite des Verkäufers erhält der Käufer per E-Mail eine Bestätigung des Bestellungszugangs beim Verkäufer. Hierbei handelt es sich noch nicht um eine Annahme des Vertragsangebotes.

3. Das Angebot des Käufers wird durch den Verkäufer spätestens mit Versendung der bestellten Ware angenommen. Auf Anfrage des Käufers kann ihm davor eine schriftliche Auftragsbestätigung übermittelt werden.

§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen

1. Die Preise des Verkäufers richten sich nach den bei Bestellungseingang gültigen Katalogpreisen zuzüglich der gesetzlich geltenden Umsatzsteuer.

2. Die jeweils aktuellen Preise sind auf der Internetseite des Verkäufers „www.printequipment.de“ veröffentlicht.

3. Bestellte Ware ist, sofern nichts anderes vereinbart, vor der Lieferung zu bezahlen (Vorkasse, Nachnahme, Kreditkarte). Lieferungen gegen Rechnung sind für bonitätsgeprüfte Kunden bei Erteilung einer Lastschrifterlaubnis und entsprechender Bonität möglich.

4. Zum Zwecke der Kreditprüfung wird uns die BÜRGEL Wirtschaftsinformationen GmbH & Co. KG, Postfach 500 166, 22701 Hamburg, die in ihrer Datenbank zu Ihrer Person gespeicherten Adress- und Bonitätsdaten, einschließlich solcher, die auf der Basis mathematisch-statistischer Verfahren ermittelt werden, zur Verfügung stellen, sofern wir unser berechtigtes Interesse glaubhaft dargelegt haben.

5. Zum Zweck der Entscheidung über die Begründung, Durchführung oder Beendigung des Vertragsverhältnisses erheben oder verwenden wir Wahrscheinlichkeitswerte, in deren Berechnung unter anderem Anschriftendaten einfließen.

§ 4 Versand und Gefahrübergang

1. Ab einem Nettowarenwert von 150,00 EUR erfolgt der Versand innerhalb Deutschlands versandkostenfrei.

2. Die Bestimmung der Transportart und des Versandweges obliegt dem Verkäufer.

3. Für Produkte, die einen besonderen Transportaufwand oder überdurchschnittliche Versandkosten verursachen oder außergewöhnliche Verpackungsmaterialien benötigen, trägt der Käufer zusätzlich zu den üblichen Kosten des Transports/Versands bzw. der Materialien die hierdurch anfallenden Zusatzkosten. Über diese Kostentragungspflicht wird der Käufer rechtzeitig vor Versendung der Ware informiert.

4. Der Gefahrübergang auf den Käufer erfolgt mit Übergabe der Ware an die Transportperson bzw. mit Verlassen der Ware aus dem Lager des Verkäufers zwecks Versendung. Findet eine Verzögerung der Versendung auf Wunsch des Käufers statt oder gerät dieser in Annahmeverzug, so geht die Gefahr bereits mit der Meldung der Versandbereitschaft an den Käufer auf diesen über.

§ 5 Lieferfristen

1. Die wirksame Vereinbarung von Lieferterminen oder Lieferfristen bedarf der Schriftform.

2. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt oder aufgrund von Ereignissen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat (z.B.: Streik, Aussperrung, Brand, behördliche Anordnungen) verlängern die zwischen Käufer und Verkäufer vereinbarten Lieferfristen oder -termine um einen den Umständen entsprechenden, angemessenen Zeitraum.

§ 6 Eigentumsvorbehalt

1. Der Verkäufer behält sich das Eigentum an sämtlichen von ihm gelieferten Waren bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen gegen den Käufer aus der Geschäftsverbindung vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug ist der Verkäufer berechtigt, die Waren zurückzufordern. Die Rücknahme der Ware durch den Verkäufer gilt als Rücktritt vom Vertrag. Nach Rücknahme der Ware ist der Verkäufer zu deren Verwertung befugt, wobei der Verwertungserlös abzüglich angemessener Verwertungskosten auf die Verbindlichkeiten des Käufers angerechnet wird.

2. Sicherungsübereignungen, Verpfändungen sowie sonstige die Rechte des Verkäufers an der gelieferten Ware beeinträchtigende Verfügungen sind dem Käufer nicht gestattet.

3. Pfändungen, Beschlagnahmen oder sonstige die Rechte des Verkäufers an der gelieferten Ware beeinträchtigende Eingriffe Dritter sind dem Verkäufer unverzüglich schriftlich anzuzeigen.

§ 7 Gewährleistung

1. Geringfügige Abweichungen zwischen den im Katalog abgebildeten Produkten und dem gelieferten Produkt können aus technischen Gründen vorkommen und stellen keinen Mangel der gelieferten Ware dar.

2. Eine Mangelrüge muss bei offensichtlichen Mängeln innerhalb von 8 Tagen nach Erhalt der Ware, bei versteckten Mängeln unverzüglich nach Entdeckung des Mangels schriftlich gegenüber dem Verkäufer erfolgen, andernfalls sind Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen, es sei denn, der Verkäufer hat den Mangel arglistig verschwiegen.

3. Bei Vorliegen eines Mangels ist der Verkäufer nach seiner Wahl zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung berechtigt. Bei Fehlschlagen der Nacherfüllung kann der Käufer nach seiner Wahl vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern. Handelt es sich um einen unerheblichen Mangel, ist ein Rücktrittsrecht ausgeschlossen. Sonstige Gewährleistungsansprüche des Käufers, insbesondere Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen.

4. Die Verjährungsfrist für Ansprüche des Käufers wegen eines Mangels beträgt 1 Jahr ab Übergabe der Ware an den Käufer.

§ 8 Umtausch und Rückgabe

Ein Umtausch und/oder eine Rückgabe der gelieferten Ware ist – abgesehen der Fälle mangelhafter Waren – ausgeschlossen, es sei denn, der Verkäufer hat dem Umtausch bzw. der Rückgabe ausdrücklich schriftlich zugestimmt. In diesem Fall ist der Verkäufer berechtigt, eine Aufwandspauschale in Höhe von 15 % des Nettowarenwertes (u.a. für die Wiedereinlagerung) zu verlangen. Die Kosten der Rücksendung sind durch den Käufer zu tragen.

§ 9 Haftung

1. Schadensersatzansprüche sowie Aufwendungsersatzansprüche des Käufers sind – ohne Rücksicht auf deren Rechtsgrund – ausgeschlossen.

2. Der Verkäufer haftet nur im Falle von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.

3. Vorstehende Haftungsfreizeichnungen gelten nicht bei einer zwingenden Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit von Personen sowie bei einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten).

Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Schadensersatzpflicht des Verkäufers auf den vorhersehbaren und typischen Schaden begrenzt.

§ 10 Verjährung

Unbeschadet von Einschränkungen aus §6 (Eigentumsvorbehalt) verjähren alle Rechte des Käufers gegenüber dem Verkäufer – gleichgültig aus welchem Rechtsgrund sie herrühren – innerhalb von einem Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn, ausgenommen im Falle von Haftung wegen Vorsatzes.

§ 11 Erfüllungsort, Gerichtsstand und Rechtswahl

1. Erfüllungsort ist für beide Parteien der Geschäftssitz des Verkäufers.

2. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus der Geschäftsverbindung zwischen den Parteien ist der Geschäftssitz des Verkäufers. Der Verkäufer bleibt jedoch berechtigt, den Käufer auch an dessen allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.

3. Für die Beurteilung der gesamten Rechtsbeziehungen zwischen den Parteien gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

 

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